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Widerruf von Darlehensverträgen

Aktuell: Am 21.03.2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten. Immobilien-Darlehensverträge die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, konnten nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden.

 

Nicht betroffen von dieser Gesetzesänderung sind Darlehensverträge, die ab dem 11.06.2010 - 20.03.2016 abgeschlossen worden sind. Diese Verträge können bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gegebenenfalls weiterhin widerrufen werden.

 

Verbraucher sollten daher unverzüglich handeln und sich entsprechend beraten lassen. Rufen Sie uns an, wir erklären Ihnen das richtige Vorgehen.

Rechtslage

Wer in der Zeit vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, sollte die folgenden Hinweise aufmerksam lesen, denn für den Verbraucher kann dies eine Ersparnis von mehreren zehntausend EURO bedeuten, da er möglicherweise immer noch aus alten, hochverzinsten Darlehensverträgen aussteigen kann.

Hintergrund sind neuere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), in denen festgestellt wurde, dass zahlreiche Widerrufsbelehrungen von Banken und Versicherungen fehlerhaft sind.

Das Handelsblatt berichtete im Januar 2015 vom "Widerrufsjoker", den viele Verbraucher ziehen könnten. Damit ist gemeint, dass alte Finanzierungen widerrufen, neue Darlehen aufgenommen und somit von den aktuell niedrigen Zinsen profitiert werden kann.

Auch wenn bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde, sollte die Widerrufsklausel im alten Vertrag geprüft werden. Oft kann nachträglich der Widerruf erklärt und die Zahlungen zurückverlangt werden.

Ist in einem Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, kann der Vertrag in vielen Fällen auch noch Jahre später widerrufen werden, denn die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen hat dann noch nicht zu laufen begonnen.

Höchstrichterliche Entscheidungen

Mittlerweile liegen viele Urteile vor, die sich mit den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Banken und Versicherungen beschäftigt haben und zugunsten der Verbraucher ausfallen. Hier eine Auswahl:

Bundesgerichtshof vom 10.03.2009 -Aktenzeichen XI ZR 33/08

Bundesgerichtshof vom 19.07.2012 -Aktenzeichen III ZR 252/11

Landgericht Köln vom 17.09.2013 -Aktenzeichen 21 O 475/12

Kammergericht Berlin vom 22.12.2014 -Aktenzeichen 24 U 169/13

 

Die Fehler der Banken

  1. Der Verbraucher wurde nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist aufgeklärt.
  2. Es fehlen Hinweise zu den Rechtsfolgen oder diese wurden falsch dargestellt.
  3. Bei verbundenen Geschäften fehlen Hinweise auf die Folgen bei diesen Verträgen.
  4. Der amtliche Mustertext wurde mit ergänzenden Formulierungen durch die Banken versehen und dadurch unverständlich.
  5. Die Widerrufsbelehrung wurde nicht auf den Einzelfall angepasst. In der Folge sind im Vertrag Belehrungen aufgeführt, die nicht konkret für ein Darlehen von Bedeutung sind.

Folgen des Widerrufs

Soweit eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, hat die Widerrufsfrist von 14 Tagen nie zu laufen begonnen. Der Verbraucher kann das Darlehen möglicherweise noch widerrufen. Dies sollte jedoch erst nach einer rechtlichen Beratung erfolgen. Denn der Widerruf wandelt den Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis um. In der Folge ist der Bank die Darlehenssumme zurückzuzahlen. Die Bank wiederum hat alle erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu erstatten. Sie darf die vereinbarten Zinsen für die Kapitalüberlassung verlangen, wobei der Verbraucher nachweisen kann, dass der marktübliche Zinssatz für ein entsprechendes Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geringer gewesen ist.

 

Keine Verwirkung

Trotz des Umstandes, dass mittlerweile viele positive Urteile für die Verbraucher ergangen sind, leisten einige Banken bei der Abwicklung widerrufener Darlehensverträge Widerstand und kommen den Forderungen der Verbraucher freiwillig nicht nach. Teilweise berufen sich die Banken in mehrseitigen Antwortschreiben (z.B. DKB Deutsche Kreditbank AG) auf eine angebliche Verwirkung des Widerrufsrechts. Zu diesem Thema liegt mittlerweile  aber auch eine für Verbraucher positive Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 -Aktenzeichen IV ZR 76/11- vor. Der Bundesgerichtshof konnte keine Verwirkung feststellen.

 

Vorteile des Widerrufs

  • Im Unterschied zu einer Kündigung, fällt beim Widerruf eines Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung an.

  • Soweit Bearbeitungsgebühren (ca. 1 bis 2 %) von der Bank für den Darlehensvertrag verlangt wurden, müssen diese von der Bank erstattet werden.

  • Die Bank bekommt Ihren Darlehensbetrag zurück und der Kunde muss einen marktüblichen Zins hierfür bezahlen. Umgekehrt muss die Bank die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen herausgeben und für diese Nutzungsersatz leisten. Nach der Rechtsprechung des BGH stehen dem Kunden für die Nutzung seiner Zahlungen durch die Bank, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

  • Bei der Anschlussfinanzierung kann von den historisch niedrigen Zinssätzen profitiert werden.

 

Richtiges Vorgehen

Die Prüfung der Widerrufsbelehrung lohnt sich in vielen Fällen. Alte, hochverzinste Darlehensverträge können gegebenenfalls noch Jahre später widerrufen werden. Aufgrund der Komplexität der Rechtslage, sollte der Widerruf nicht ohne anwaltliche Hilfe erklärt werden. 

Wir prüfen für Sie in einem ersten Schritt die Wirksamkeit Ihrer Widerrufsbelehrung. Dafür brauchen Sie nichts weiteres zu tun, als uns Ihren Darlehensvertrag per Post oder E-Mail zu senden. Alle weiteren Schritte sprechen wir mit Ihnen dann ab.

Wenn Sie ein rechtliches Problem haben und Hilfe brauchen, rufen Sie uns rechtzeitig an. Profitieren Sie von unserer Erfahrung. Wir helfen Ihnen, Ihren Fall schnell und unkompliziert zu lösen.